Wir sind das Volk

18 Oct, 2015

Nach der von vielen Medien unterstützten und getragenen Unterstützung zur Flüchtlingshilfe mehren sich in den vergangenen Tagen die besorgten Stimmen. Neben Warnungen vor einer finanziellen und personellen Überlastung der Kommunen werden auch Ängste der Menschen vor einer „Überfremdung“ immer stärker in der Öffentlichkeit präsent. Fast wöchentlich sehen wir mit linken und rechten Parolen unterlegte Demonstrationen. Dazu kommen Forderungen nach einem schnelleren Abschieben von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“, Höchstgrenzen für Flüchtlinge in Deutschland, Schutz der EU Grenzen und stärkerer Präsenz der staatlichen Sicherheitsorgane in Gebieten mit Flüchtlingen, gerade zum Schutz von Alten und Kindern.
Angst und Populismus werden geschürt und machen sich breit in unseren Kommunen. Was in vielen Diskussionen und Äußerungen kaum betrachtet wird, sind die Verantwortlichen für die Flüchtlingskrise und wahre Alternativen zum aktuellen Vorgehen.
Syrien, Afghanistan, Libyen und auch der Kosovo sind Staaten in denen Deutschland über viele Jahre politisch aktiv ist. So wurden in Syrien im Zeitraum 2000 bis 2011 insgesamt fast 600 Millionen US-Dollar allein von Deutschland in verschiedene Entwicklungshilfeprojekte investiert. Dadurch wurde eine hohe finanzielle Abhängigkeit geschaffen, die nach dem in 2011 verhängten Embargo rasch zu einer humanitären Katastrophe geführt hat. Unsere finanzielle Unterstützung hat bis 2011 dem syrischen Präsidenten geholfen und seit 2011 führt das Ausbleiben von Zahlungen zu einer Stärkung der islamischen Terroristen. Beide von unserem Handeln begünstigt.
Libyen erhielt im selben Zeitraum 37 Millionen US-Dollar, der Kosovo 100 Millionen US-Dollar und Afghanistan 2,4 Milliarden US-Dollar aus Deutschland.
Als ehemaliger Mitarbeiter im Bereich der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik kritisiere ich diese Form des deutschen Engagements schon seit vielen Jahren und sehe diese Form der Politik als gescheitert an. Das unterstützen von Regierungen und oppositionellen Kräften ohne einen genauen Plan zum „Nation Building“ hat bisher in allen Fällen zu einem Scheitern geführt und aktuell sehen wir dieses Scheitern sehr genau und WIR als deutsche Wähler sind für dieses Scheitern verantwortlich.
Alle 4 Jahre werden WIR an die Wahlurnen gerufen und unterstützen die Fortsetzung dieser Politik. Dabei spielt es keine Rolle welche Koalition in den letzten 25 Jahren Deutschland regiert hat. Alle Parteien ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition haben zweifelhafte Projekte im Bereich der Außenwirtschaft, Entwicklungshilfe oder auch bewaffnete Friedensmissionen mitgetragen, alle unterhalten ihre eigene politische Stiftung, die jährlich Millionenbeträge für die Entwicklungshilfe erhalten.
Diese Projekte resultierten aus der Überzeugung, dass wir besser wissen, was gut für den Rest der Welt ist, dass unsere moralischen Werte und unser Demokratieverständnis überlegen sind und wir durch deren Verbreitung etwas Gutes tun.
Entwicklungshilfeprojekte die faktisch auf 4 Jahre begrenzt sind, werden seit den 90er Jahren immer wieder verlängert, Infrastruktur wird errichtet, zerstört, wieder errichtet, zerfällt und muss saniert werden. Nachwuchspolitiker werden geschult, Parteien und NGOs aufgebaut, Bildungsprojekte aufgesetzt, um anschließend nach wenigen Jahren wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden oder durch einen Regierungswechsel nicht fortgesetzt werden.
Geht es den Menschen vor Ort besser? Werden die Werbespots für „Brot für die Welt“ und viele andere karitative Projekte weniger? Haben wir es geschafft den Lebensstandard, Lebenserwartung und Lebensqualität dauerhaft zu erhöhen? Sind stabile Systeme geschaffen, die auch nach einem Machtwechsel nicht sofort kollabieren?
Die Weltbank hat am 5. Oktober bekannt gegeben, dass erstmals weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung unter extremer Armut leiden. Am Ende des Berichtes wird dann geschrieben, dass Daten aus dem mittleren Osten aufgrund der örtlichen Lage in diesem Jahr nicht erfasst werden konnten und nur 77 Prozent aller teilnehmenden Ländern auch verlässliche Daten übermittelt haben.
Die Flüchtlingskrise ist zu großen Teilen unserem eigenen Wunsch zur Weltverbesserung geschuldet. Anstatt bei Naturkatastrophen zu helfen, machen wir Staaten von dauerhafter finanzieller Hilfe abhängig und dabei können uns nur wenige andere Staaten das Wasser reichen.
Wenn uns jedoch eine Qualität ausmacht, so muss es die Ignoranz sein. Männliche Flüchtlinge räumen nicht auf, trennen den Müll nicht, starren unsere jungen Frauen an… ! Wir lieben Stereotypen und das Schubkastendenken. Mit der gesellschaftlichen Rolle des Mannes in Syrien beschäftigen wir uns nicht, ebenso wenig damit ob es dort auch ein Mülltrennungssystem gibt und was die sozialen Gepflogenheiten sind. Wir erwarten eine automatische Assimilation zu unseren Normen und Verhalten beim Grenzübertritt und nennen das Ganze dann „Integration“.
Heute wird wie vor 25 Jahren wird mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ demonstriert. Eine treffende Bezeichnung, zeigt sie doch, dass WIR der „Souverän“ sind.
WIR müssen nun endlich beginnen unsere Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, Hilfe leisten und unsere Verantwortung erkennen.
Eine Alternative zur Aufnahme gibt es nicht, zumal es den Gipfel an Ignoranz darstellen würde eine neue hohe Mauer um Deutschland zu ziehen. Man zeige mir die Mauer, die nicht erklommen oder eingerissen werden kann.
Außer vielleicht der Mauer in unseren Köpfen!

Marcel Hardrath, Rodishain