Verkehr, Infrastruktur, Transparenz bedürfen eines Ausbaus

19 Nov, 2019
Verkehr, Infrastruktur, Transparenz bedürfen eines Ausbaus

Am 19.08.2019 stellte ich mehrere Fragen an den Stadtrat zum Bau des neuen Parkhauses der SWG am Petersberg, insbesondere zur Verkehrslage und den Prüfungen zur Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche (eine sehr komplexe und verwaltungsrechtliche Fragestellung - zugegeben)

Die letzten Tage haben in Nordhausen wieder einmal gezeigt, dass man noch weit von den gesteckten und weitaus euphorischeren Wünschen an den Oberbürgermeister Kai Buchmann entfernt bleibt.

Beginnen möchte ich an dieser Stelle mit einem für mich wichtigen Grund den heutigen Oberbürgermeister Kai Buchmann zu wählen, der Transparenz der Verwaltungshandels.

Am 19.08.2019 stellte ich mehrere Fragen an den Stadtrat zum Bau des neuen Parkhauses der SWG am Petersberg, insbesondere zur Verkehrslage und den Prüfungen zur Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche (eine sehr komplexe und verwaltungsrechtliche Fragestellung - zugegeben)

Eine meiner Fragen galt allerdings der Transparenz des Rathauses und lautete: „Können die internen Prüfungsberichte der Stadt Nordhausen zu den genannten Belangen, die vor dem Beschluss zur Einziehungsabsicht ermittelt wurden, der Öffentlichkeit zur Transparenz des Verwaltungshandelns veröffentlicht werden?“

Die Antwort erfolgte am 23.10.2019 (also zwei Monate später und nach dem Stadtratsbeschluss zur Einziehung und dem Verkauf der Grundstücke an die SWG) nicht durch den Oberbürgermeister, sondern durch die Bürgermeisterin Jutta Krauth:

„Einsicht in öffentliche Beschlüsse ist möglich. Für die Beschlussfassung zur Einziehung der Straße Am Petersberg sind die Unterlagen im Informationssystem des Stadtrates für Bürger unter BV/0081/2019 verfügbar.“

Jedem Leser wird klar sein, dass dies keine Antwort auf meine Frage zur Transparenz ist. Wer den kompletten Katalog meiner Fragen und Antworten zum Thema Parkhaus lesen möchte, findet die Primärquelle hier:
Link zum Fragekatalog

Ebenso wenig wie zu diesem Projekt vor oder während der Planung eine Bürgerbeteiligung erfolgte, gibt es bisher Informationen zu den Kosten der Maßnahme. Allerdings gab es jüngst eine Veranstaltung für potentielle Mieter der SWG, zu der weder die breite Öffentlichkeit noch die Kritiker eingeladen wurden. Diese fehlende Transparenz des Verwaltungshandels ist der Nordhäuser schon seit mehreren Jahren gewohnt und eigentlich war mehr Bürgerbeteiligung versprochen.

Was der Nordhäuser aber so noch nicht kannte, ist die Einweihung einer Brücke in Bielen, die nach der Einweihung nicht befahrbar war; das Aufstellen von gefährlichen Fotostelen mitten auf Gehwegen in der Innenstadt und die Sanierung der Grimmelallee mittels Vollsperrung zu einer Art von „Berg- und Talbahn“ (Durch ein Unternehmen, welches übrigens noch nie eine Bundestrasse saniert hat aber scheinbar trotzdem qualifiziert war). Gekrönt wird die intransparente Politik, durch pressewirksame Veröffentlichungen des Rathauses gegen Mitglieder und Meinungsäußerungen von Stadtratsmitgliedern, die es eigentlich mit diesem Vorstoß wirklich nur gut meinen. Dies kann z.B. heute hier nachlesen:

Stellungnahme gegen SPD Stadtrat im November oder vom April
hier (wo es besonders um Transparenz ging):

Link zum Thema Korruption und Transparenz

Es ist fast so, als hätte der damalige Kandidat Kai Bauchmann die Wahl in Nordhausen nicht gewonnen. Der heutige Oberbürgermeister schrieb am 05.09.2017 auf seiner Facebook Seite u.a. :

„Erstmals können Sie wählen zwischen den Vertretern der lokal mächtigen Parteien, die ihre zum größten Teil gescheiterte Politik fortsetzen wollen und einem unabhängigen Kandidaten, der die verkrusteten Strukturen in Ämtern und Behörden aufbrechen und Nordhausen wieder attraktiv und interessant gestalten möchte. Seit Jahren erleben wir unwürdige Ränkespiele der CDULINKESPD-Einheitspolitiker, die sich Posten und Stellen in gegenseitiger Absprache zuschieben und ihren Machterhalt über das Wohl der Stadt stellen. Das hat Nordhausen nicht verdient! Es wird Zeit, dass wir uns als Bürger auf unseren Einfluss besinnen und wieder aktiv an der Gestaltung und wichtigen Entscheidungen teilhaben. Es wird Zeit, dass sich wieder Experten und Fachleute um die Angelegenheiten der Stadt kümmern, dass wir die tausendjährige Stadt Nordhausen stolz und offensiv in der Öffentlichkeit vertreten.

Initiativen der Bürger müssen wieder gefördert, gewerbliche Neuansiedlungen unterstützt, die Bürokratie abgebaut werden. Unsere Leuchttürme in Wirtschaft, Kultur und Sport sollen mit Hilfe aller Nordhäuser das Bild eines erfolgreichen Nordhausens transportieren können. Einer Stadt, die durch Innovation und einladende Offenheit besticht und nicht durch Negativschlagzeilen oder eine neue Nahverkehrssteuer für Bus und Bahn. Als parteienunabhängiger Kandidat weiß ich, welche Mammutaufgaben mich als Stadtoberhaupt erwarten werden. Ich bin voller Zuversicht, dass es mir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern gelingen wird, neue Impulse in der Stadtentwicklung zu setzen und den lähmenden Stillstand zu beenden. Und ich weiß auch, warum ich mich dieser Herausforderung stellen will: weil ich als Sohn, Enkel und Urenkel meine Heimatstadt Nordhausen liebe, und weil ich eine sehr gute Ausbildung genossen und Berufs- und Lebenserfahrung habe, die mich dazu befähigt, mich für das Wohl der Stadt einzusetzen und das Amt des Oberbürgermeisters in den nächsten sechs Jahren auszufüllen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein modernes und lebenswertes Nordhausen mit glücklichen und zufriedenen Einwohnern arbeiten. Fangen wir am 10. September damit an. Nordhausen hat die Wahl.“

Von dieser damalige Aufbruchstimmung ist nicht viel geblieben. Zu keinem Projekt der Stadt Nordhausen oder der SWG gab es vorab eine Bürgerbeteiligung. Zu Entscheidungen im Rathaus gibt es keine Transparenz oder Nachvollziehbarkeit. Warum gibt es aus dem Rathaus z.B. keinen Kommentar zur schlechten Qualität des Ausbaus in der Grimmelallee, obwohl dies jedem Bürger auffällt? Warum wird z.B. der Straßenbahntakt am Wochenende nicht ab 01.01.2020 wieder verkürzt, obwohl es der Stadtrat ohne Gegenstimmen am 27.03.2019 beschlossen hat (Beschluss zur Taktverkürzung ab 2020)?

Immer wieder wird viel intransparent geplant, durch den Stadtrat beschlossen, mangelhaft oder gar nicht umgesetzt. Bürgeranfragen zu Vorkaufsrechten von Grundstücken, Baugenehmigungen, Klimaschutz, Breitband, Ortsteilinfrastruktur, entgangenen Steuereinnahmen, fehlerhafter Niederschriften und nicht korrekter Planungen und Vergaben werden verspätet bzw. nicht vor der Abstimmung zu den Themen im Stadtrat beantwortet. Teilweise werden Vergaben und Beschlüsse aufgehoben, aber Eigenkritik an der eigenen Führung gibt es nicht, es sind immer die Anderen.

Die Bürger und Fachleute die bisher Fragen stellten, folgten der Aufforderung des heutigen Oberbürgermeisters, dass eben die Bürger Impulse und Fachleute die Initiative ergreifen sollen. Welche verkrusteten Strukturen wurden genau bisher aufgebrochen? Wo sind die versprochenen Experten und Fachleute, die sich um vernünftigen Straßenbau, Infrastruktur Transparenz und die Anliegen der Stadt Nordhausen kümmern?

Marcel Hardrath
Rodishain