FDP Bundesparteitag 2006

Nordhausen (mh) Auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende will sich die Thüringer FDP für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie in Handwerkskammern aussprechen.

Für die Aufhebung gebe allerdings nur einen alternativen Weg. Die Thüringer Liberalen hätten an dieser Stelle eine eindeutige Meinung, die es nun innerhalb der Bundespartei umzusetzen gelte, so Marcel Hardrath. Zur Reformierung des Kammerwesens liegen mehrere Anträge vor. Die Thüringer Liberalen unterstützen laut Hardrath den weitestgehenden Antrag. Danach würden die Kammern nicht mehr öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich organisiert werden. Über eine staatliche Akkreditierung als Kammerverein könnten weiterhin staatliche Aufgaben übernommen werden.

"Es geht insbesondere darum, Wettbewerb herzustellen. Eine vergleichbare Zwangsmitgliedschaft gibt es sonst nicht, weder bei Arbeitnehmerinteressen oder Patientenvertretungen. Warum soll ausgerechnet ein Wirtschaftsverband das Privileg des Nichtaustritts seiner Mitglieder genießen", fragt Hardrath. Er betonte, dass die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bedeute indes keine Auflösung der Kammern. Eine ganz so eindeutige Haltung zur Kammerzwangfrage ist indes innerhalb der Bundes-FDP nicht ersichtlich. Marcel Hardrath hatte bereits auf dem vorletzten Bundesparteitag mit den Jungen Liberalen einen weitgehenden Antrag eingebracht, musste sich allerdings der damaligen Mehrheit geschlagen geben. Deshalb wurde vor zwei Jahren eine Kommission eingesetzt, die - unter der Leitung von Generalsekretär Dirk Niebel - ein Papier mit mehreren Handlungsalternativen entwickelte. Das Papier steht am Wochenende zur Abstimmung. Die FDP will damit ihre Haltung zur Pflichtmitgliedschaft deutlich machen.

Die FDP tritt am kommenden Samstag zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Rostock zusammen. Die Thüringer FDP wird mit ihren 19 Delegierten und weiteren Funktionsträgern vor Ort sein. Vorstandswahlen stehen in diesem Jahr nicht an. Allerdings werden wieder die Vertreter der deutschen FDP in der europäischen Mutterpartei ELDR bestimmt. Wie in den vergangenen Jahren, wird Marcel Hardrath dort wieder als Spitzenmann der Thüringer Liberalen kandidieren.

Artikel vom 09.05.2006