Auswirkungen der Föderalismusreform für den Landkreis Nordhausen

Nordhausen (mh). Am letzten Freitag wurde die Föderalismusreform im Deutschen Bundestag
verabschiedet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Reformvorschläge der Großen Koalition abgelehnt, nun äußert sich auch die FDP Kreistagsfraktion dazu.

"In vielen anderen Bereichen geht die Reform in die falsche Richtung" so Claus-Peter Roßberg
von der FDP Kreistagsfraktion.

Der Liberale sieht insbesondere die Probleme, welche sich für den Landkreis Nordhausen aus der Änderung ergeben können, so wurde die finanzielle Situation der Gemeinden und Landkreise eher verschlechtert. "Das riesige Finanzloch im Landkreis ist nicht nur auf die
unsolide Ausgabenpolitik vor Ort seit 1999 zurückzuführen, sondern auch auf die vom Bund beschlossenen Regelungen zu Hartz IV". so Claus Peter Roßberg.

Laut seiner Meinung brauchen die Kommunen ein Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben, die für sie finanzielle Auswirkungen haben. Durch ein solches Mitspracherecht würde die Möglichkeit eröffnet, bereits im Gesetzgebungsverfahren auf die finanziellen Folgen
hinzuweisen und gleichzeitig darauf Einfluss zu nehmen.

Erfreut zeigte sich allerdings FDP Sprecher Marcel Hardrath über einen Antrag seiner Bundestagsfraktion, der von SPD, Union und den Grünen abgelehnt wurde.

So ist es der FDP gelungen einen Antrag zum Konnexitätsprinzip ("Wer die Musik bestellt, muss
sie auch bezahlen") namentlich abzustimmen. "Damit haben wir jetzt die Möglichkeit, die Kommunalpolitiker der anderen Parteien, die in Sonntagsreden die
Einführung des Konnexitätsprinzips immer fordern, mit der Realität zu konfrontieren!" so Hardrath abschließend mit einem schelmischen Grinsen.

Artikel vom 06.05.2006