17. Juni – Gedenken im Landtag

17. Juni – Gedenken im Landtag

Allerorts fanden dieser Tage Gedenkveranstaltungen zum fünfzigsten Jahrestag des 17. Juni 1953 Beachtung und Gedenken. In Jena hat der Journalist Frank Döbert unter Verwendung von Foto- und
Filmmaterial eine Dokumentation produziert, die eine Zusammenfassung der Ereignisse um den 17. Juni in Jena zeigt.

Der Film wurde letzte Woche fertiggestellt und am Donnerstag, den 12. Juni, beim Liberalen Stammtisch der FDP Jena erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt – mit dabei: FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher und Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter. Letzterer kam auf dem Weg zu einer Veranstaltung den Markt entlang spaziert, als er den Liberalen Stammtisch samt technischen Equipments bemerkte und sich spontan hinzu setzte. Am Jahrestag selbst fand die zentrale Gedenkveranstaltung im Thüringer Landtag statt. Besonders die Jugend, liberal vertreten durch die JuLis, zeigte Interesse. JuLi-Landesvorständler Alexandra Leykauf, Marcel Hardrath und Gerhard Jahns wohnten der Veranstaltung im Plenarsaal ebenso bei wie Landesvize Uwe Barth, Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger und der stellv. FDP Kreisvorsitzende in Eisenach, Thomas Scheunert. Der Referent des Bundestagsabgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Pat-
rick Kurth, nahm auf der Tribüne Platz und fand sich in bester Gesellschaft. Auch der neue Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Hans Kaiser, erhielt keinen Plenarsitz, ebenso wie sein Vorgänger Jürgen Gnauck.
Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verwies in ihrer Rededarauf, dass angesichts des Aufstandes 1953 Einheit, Rechtsstaat und Freiheit nicht selbstverständlich sind. „Wir werden alle Opfer des 17. Juni auch in unser Gedenken hineinnehmen, wenn wir am Ende unserer Veranstaltung frei und wiedervereint das ‚Lied der Deutschen’ singen.“, worauf einige Anwesende merklich erschrocken innerlich ihre Textsicherheit prüften. Ministerpräsident Althaus machte deutlich, dass trotz aller Dringlichkeit der politischen Tagesgeschäfte, die Geschichte nicht abgelegt werden dürfe, „um der Zukunft willen“. Zur Verdeutlichung nutzte er den Begriff der Demokratie, wie dieser schon in der griechischen Polis der Antike genutzt und verwirklicht wurde – anscheinend aber übersehend, dass weder Athen noch Korinth die Gleichheit der Menschen kannten und den antiken Griechen unbekannt war, was in der DDR-Volksdemokratie selbstverständlich war: Frauenwahlrecht. Der Hauptredner, der Publizist und Augenzeuge des 17. Juni Wilhelm Fricke, ging eindringlich auf die Gewalt der herrschenden SED und die immensen Nachwirkungen innerhalb des totalitären Systems der DDR ein.
„Solange die Meinung der Herrscher die herrschende Meinung war, solange durfte nicht über den 17. Juni als Volksaufstand gesprochen werden. Und noch heute werden die Opfer des 17. Juni geschändet, werden die Toten verspottet, wenn in Schriften, die im Jahre 13 der Einheit von sogenannten Geschichtswerkstätten in Berlin erscheinen, von Konterrevolution gesprochen wird. „Die Niederschlagung darf nicht verhöhnt werden.“ Die Verurteilungen der SED-Schandtaten fanden ihrenHöhepunkt in der Rede der DDR-
Bürgerrechtlerin und Künstlerin Freya Klier. Sie geißelt die unmenschliche DDR-Propaganda, die Demonstranten als „faschistisch“ denunzierte und die sowjetischen Panzer zu Schützern der Freiheit erklärte. Dabei bezog sich Klier eindeutig auch auf die Unterdrückung der SED und ihres geheimdienstlichen Terrorapparates, der Staatssicherheit, bis zur Wende 1989. Massiv verurteilt sie den DDR-Totalitarismus,
massiv greift sie die DDR-Erziehung an. Spiegelbildlich reagierten die Abgeordneten der PDS-Fraktion, die zum Teil selbst Parteihochschulen durchlaufen und im Mielke-Wachbataillon gedient hatten. Dr. Michael
Gerstenberger gräbt sein Gesicht in seine Hände und gibt am Ende der Rede keinen Beifall. Die Abgeordneten Werner Buse und Karin Kaschuba klatschen kurz. Fraktionschef Bodo Ramelows Beifall hingegen ist deutlich sichtbar. Er sitzt in der ersten Reihe und kommt deshalb seiner repräsentativen Pflicht nach. Am Ende der Veranstaltung ertönt die Nationalhymne, die Anwesenden erheben sich von den Plätzen und stimmen in „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ ein. Auch die PDS-
Fraktion hat sich erhoben und auch die Ju-Li-Delegation zeigt sich nach eigenen Angaben textsicher.
„Immer ging es um Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Beides wollten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nehmen lassen. Sie waren eben nicht bereit, sich die eine Freiheit um das Linsengericht diverser kleiner Freiheiten abkaufen zu lassen, die die Obrigkeit gewähren und genauso gut wieder entziehen kann“, hatte Landtagspräsidentin Lieberknecht angemerkt. Diese Weisheit über den Tag hinaus
zu wahren und in die tägliche Arbeit aufzunehmen, bleibt Aufgabe für die Politik.

Artikel vom 17.06.2003